Allgemein Geschäftsbedingungen
Nachstehende Bedingungen gelten für diesen Auftrag und alle künftigen Aufträge des
Bestellers. Mit der Bestellung, spätestens mit der Warenannahme erklärt der Besteller sein Einverständnis zu diesen Bedingungen selbst dann, wenn seine Einkaufsbedingungen unserer Verkaufsbedingungen entgegenstehen. Mündliche Absprachen aller Art bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Angaben
Druckfehler vorbehalten. Auch nach Vertragsabschluss kann Reifeltshammer etwaige Schreibfehler korrigieren.
Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Werk zu dem auf der Auftragsbestätigung genannten Termin. Wenn die Versandart vom Auftraggeber nicht vorgeschrieben ist, wird sie von uns bestimmt. Verzögert sich die Lieferung aus unsrem Verschulden, so kann der Besteller nach Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist vom Auftrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Fälle höherer Gewalt, Streiks, Betriebsstörungen, Transportstörungen und sonstige Vorgänge, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, entbinden uns von der Einhaltung der Lieferfrist.
Gewährleistung und Haftung
Nach Empfang der Lieferung sind die Waren unverzüglich auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Beanstandungen sind spätestens 4 Tage nach Eintreffen der Ware schriftlich bei uns anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Transportschäden sind im Beisein des Anlieferers festzustellen und schriftlich bestätigt bei uns einzureichen. Bei rechtzeitiger, ordnungsgemäßer und begründeter Beanstandung wird nach unserer Wahl Warenersatz geleistet oder ein nach unserem Ermessen angemessener Preisnachlassgewährt. Annahme von Rücksendungen nur nach vorheriger Vereinbarung, und Rücklieferung frei Haus. Die Ware reist auf Gefahr des Bestellers. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers. Wird uns die Projektplanung gesondert übertragen, so haften wir für dabei auftretende Fehler nur auf Ersatz unmittelbarer Schäden in die von der Projektplanung erfassten Räume sowie – bei Vorliegen eines Lieferauftrages – auf Behebung der durch die Projektierungsfehler bedingten Mängel der Lieferung gemäß vorhergehendem Absatz. Kommen wir unserer Gewährleistung oder Haftpflicht nicht nach, so kann der Besteller nach Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist vom Auftrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Sonderbestellungen, bzw. Sonderartikel werden nicht zurückgenommen.
Eigentumsvorbehalt
Bei Verarbeitung und Vermischung erwirbt Reifeltshammer Miteigentum an der neuen Sache. Bei Weiterveräußerung der Ware gilt der Erlös bzw. die Kaufpreisforderung als an Reifeltshammer abgetreten. Der Besteller wird den Erlös bei gesonderter Verwahrung unverzüglich an Reifeltshammer abführen bzw. seinen Abnehmer von der Forderungsabtretung verständigen. Während aufrechten Eigentumsvorbehalt wird der Besteller die Ware auf seine Kosten instand halten. Bei vertragswidrigem Verhalten wie Zahlungsverzug ist Reifeltshammer berechtigt, die Waren ohne vorherige Ankündigung auf Kosten des Bestellers zurückzuholen. Dies allein bedeutet keinen Vertragsrücktritt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
Zahlungskondition
Zahlung nach Rechnungserhalt netto. Bei Erstgeschäft ist Vorauskassa erforderlich.
Unabhängig von der Widmung der Zahlung kann Reifeltshammer diese auch auf ältere Rechnungen, Zinsen oder Kosten verbuchen. Vereinbart werden Verzugszinsen von 12% p. A. unter Ersatz sämtlicher Mahnkosten. Bei Verzug mit der Bezahlung einer Teilrechnung wird der gesamte Preis sofort fällig und Reifeltshammer ist bis zu dessen Begleichung nicht zu weiteren Leistungen verpflichtet. Diesfalls kann Reifeltshammer auch von einzelnen oder sämtlichen Verträgen zurücktreten.
Sonstige Haftung
Die Firma Reifeltshammer haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit, den Ersatz von Folgeschäden und reinen Vermögensschäden, entgangenen Gewinn und für Schäden aus Ansprüchen Dritter. Sie haftet nicht für Schäden, die durch Verschulden von Unterlieferanten oder sonstiger für Reifeltshammer tätiger Personen entstehen. Die Höhe eines allfälligen Anspruchs wird auf den jeweiligen Nettoauftragswert der von Reifeltshammer zu erbringenden Leistungen beschränkt. Reifeltshammer haftet nicht für Schäden, deren Eintritt der Besteller durch ihn zumutbare Maßnahmen wie widmende – und vertragskonforme Verwendung der Waren oder Beachtung von Gebrauchsanleitungen verhindern hätte können.
Schadenersatz bei Vertragsrücktritt
Bei Vertragsrücktritt des Bestellers aus nicht von Reifeltshammer zu vertretenden Gründen kann Reifeltshammer einen pauschalierten, nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden Schadenersatz von 30% des Nettoauftragswertes verlangen. Gleiches gilt, wenn Reifeltshammer aus vom Besteller zu vertretenden Gründen vom Vertrag zurücktritt. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand ist die Stadt Salzburg, auch für das gerichtliche Mahnverfahren sowie für Scheck- oder Wechselverfahren. Wir sind auchberechtigt am Sitz des Bestellers zu klagen. Gegenüber ausländischen Bestellern gilt ausschließlich das in Österreich geltende Recht.